Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines

1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Produktnamen und Logos sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten abweichen. Mit dem Erscheinen dieses Kataloges verlieren alle bisherigen Angebote ihre Gültigkeit.

1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Es gelten grundsätzlich meine AGB gemäß letztgültigem Stand.

1.3 Meine Angaben und Angebote hinsichtlich der von mir vertriebenen Artikel und Artikelbeschreibungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung der Produkte behalte ich mir änderungen in Konstruktion und Ausführung gegenüber den in meinen verschiedenen Druckschriften und meinem Online-Katalog gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für änderungen die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Der Käufer wird darauf hingewiesen, daß er Waren, die er nicht oder nicht so bestellt hat, nicht annehmen muß. Auch hier gilt das Rückgabe-/Widerrufsrecht gemäß Punkt 5. Rücksendungen erfolgen zu meinen Lasten und auf meine Gefahr.

1.4 Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail-Nachricht genügt) oder die Annahme der Ware durch den Kunden (und nach Ablauf der Widerrufs-/Rückgabefrist von zwei Wochen) zustande. Mit dem öffnen der Originalverpackung oder der Plastikfolie erkennt der Kunde meinen Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen, sowie die Lizenzbedingungen der Hersteller an.

2 Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung der im Katalog angeführten Preise ist Euro und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Drucklegung. In den Rechnungen werden neben dem Bruttopreis die ergänzenden Leistungen ausgewiesen: Versandspesen, Verpackung sowie die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

2.2 Preisänderungen, die aufgrund von änderungen von Krieg, Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen, Allocationware usw. notwendig werden, bleiben vorbehalten. Von Preisänderungen betroffene Artikel werden in den Rechnungen entsprechend gekennzeichnet. Warenrückgabe im Originalzustand ist selbstverständlich.

2.3 Bei Lieferung gegen offene Rechnung sind diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsdatum. Im Falle eines Zahlungsverzuges bin ich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz zu berechnen. Im Falle des Verzuges bin ich berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser Nichtlieferung hafte ich nicht. Eine Belieferung auf Bankeinzug ist nicht möglich.

Die Mindestbestellwerte betragen:

Versandkostenpauschale bis 4 kg Inland

Sendungen ab 4 kg oder ins Ausland werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Eine Belieferung ins Ausland ist nur auf Vorkasse möglich.

2.4 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung per Nachnahme.

3 Lieferung, Versand, Gefahrübergang

3.1 Nach meinem Ermessen bestimme ich Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine ausdrücklichen Weisungen durch den Besteller erfolgen.

3.2 Ich bin zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständige Teillieferung zurückzuweisen. Sollte ein Artikel kurzfristig nicht lieferbar sein, entscheide ich nach meiner Wahl, ob eine spesenfreie Nachlieferung erfolgt oder der Artikel in der Rechnung mit "Bitte neu bestellen" ausgewiesen wird.

3.3 Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere Unversehrtheit zu überprüfen. Sollte dennoch ein Transportschaden eingetreten sein, ist eine sofortige Bestätigung durch den Anlieferer zu erstellen.

3.4 Bei der Zusendung von Warengegenständen und anderen Teilen an TT-Koch trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Kosten. Dies gilt nicht für Rücksendungen im Rahmen des gewährten Rückgaberechtes.

4 Lieferfrist

4.1 Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn der Versand vor Fristablauf erfolgt.

4.2 Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik, Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import- oder Exportbeschränkungen), Krieg, höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung sind ausgeschlossen.

5 Rückgabe-/Widerrufsrecht für Verbraucherverträge

5.1 Ich gewähre ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, das gesetzliche Rückgabe-/Widerrufsrecht. Solche Kunden sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn sie die Waren binnen einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt auf meine Gefahr zurücksenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. Ist die Ware nicht paketversandfähig, reicht ein entsprechendes schriftliches Rücknahmeverlangen auf einem dauerhaften Datenträger (Brief, Telefax) ohne Angabe von Gründen innerhalb der Frist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:

TT-Koch, Lausener Straße 21, 04207 Leipzig.

5.2 Das Rückgaberecht besteht nicht bei versiegelter Ware (Audio-, Videoaufzeichnungen, Software auf Datenträgern aller Art, Bücher, Batterien, Akkus), sofern die versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt wurde. Des weiteren besteht kein Rückgaberecht bei Produkten welche nach Kundenspezifikationen hergestellt oder beschafft wurden und Dienstleistungen.

5.3 Es ist allerdings zu berücksichtigen, daß die Rückgabe im Originalzustand in der unbeschädigten Original- oder Verkaufsverpackung erfolgt. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B. Verschmutzung, Beschädigungen, beschädigter Verkaufsverpackung, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalte ich mir ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Ersatzansprüche treffen Sie natürlich auch bei Verlust der Ware, sofern dies nicht auf dem Wege des Rückversandes geschieht. Bewahren Sie in jedem Fall alle Nachweise (z.B. Paketeinlieferungsquittung) einer ordnungsgemäßen Rücksendung auf.

5.4 Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen. Ich erstatte Ihnen nach Eingang der Ware umgehend den Kaufpreis unter Berücksichtigung der vorgenannten Punkte durch Gutschrift auf Ihr angegebenes Konto. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß. Ich erteile Ihnen umgehend nach Eingang und Prüfung der Ware eine entsprechende Gutschrift unter Berücksichtigung aller Punkte unserer AGB. Der Kaufpreis wird erstattet, sofern die Zahlung bereits erfolgte.

6 Literatur, Lizenzen

6.1 In einigen Fällen gelten bei bestimmten Artikeln über meine Bedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen des Herstellers. Mit der Ingebrauchnahme der Ware erkennt der Käufer deren Geltung an und haftet bei Verstoß in voller Höhe für den daraus entstandenen Schaden.

7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Ich behalte mir das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschließlich Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten bin ich berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. Wird die Kaufsache weiterverarbeitet oder mit anderen Waren vermischt, erwerbe ich das Miteigentum an der neuen Sache. Ein Rückgaberecht scheidet in diesem Fall aus.

7.2 Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Dies gilt nicht für den Fall, daß sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber TT-Koch im Verzuge befindet.

8 Gewährleistung, Haftungsausschluß

8.1 Ich gewährleiste, daß die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind, d.h. daß sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an der Sache sind ausgeschlossen. Es gilt die Gewährleistungsfrist von zwei Jahren unter Berücksichtigung der Beweislastumkehr, außer bei Verbrauchsmaterialien. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden. Ergänzend hat der Kunde Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden.

8.2 Keine Gewähr übernimmt TT-Koch für Schäden oder Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Lagerung, Bedienung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen. Ebenfalls erlischt jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von mir autorisierte Personen vornehmen läßt.

8.3 Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich ein Mangel erst später als sechs Monate nach übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, daß die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war (Beweislastumkehr).

8.4 Soweit ein von mir zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. TT-Koch kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Käufer ist verpflichtet, den reklamierten Gegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Kopie der Rechnung an mich zurückzusenden. Bei unberechtigter Reklamation behalte ich mir die Berechnung einer Aufwandsentschädigung für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor. Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch 15 Euro.

8.5 Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit meine Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung meiner Mitarbeiter.

8.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt und vor der Weiterverarbeitung auf Richtigkeit und Verwendbarkeit für seine Anwendungszwecke zu überprüfen.

9 Datenschutz

9.1 Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Im übrigen pflegen wir zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit Auskunfteien. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

9.2 Der Kunde ist berechtigt, einer Nutzung seiner Adressdaten für Werbezwecke meinerseits zu widersprechen. Adreßdaten werden nicht für gewerbliche Zwecke an Dritte weitergegeben.

10 Verschiedenes

10.1 Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich evtl. Rückgewährleistungsansprüche wird Leipzig vereinbart.

10.2 Mehrfach übermittelte Bestellungen (Telefon, Telefax, Briefpost) aus welchem Grund auch immer, sind deutlich als solche zu kennzeichnen, da andernfalls diese nochmals ausgeführt werden. In solchen Fällen können meinerseits keine Kosten übernommen werden.

10.3 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

11 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Leipzig oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der Fa. TT-Koch, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

Tino Koch, Lausener Straße 21, 04207 Leipzig
http://www.tt-koch.de/agb/
Stand: 13.12.2014

Sie können sich die AGB auch als Textdatei oder als PDF-Datei herunterladen.


Brief webmaster@tt-koch.de
Zuletzt bearbeitet am 13. Dezember 2014.